Fortschreibung Sachlicher Teilplan
"Windnutzung, Rohstoffsicherung und -gewinnung"

Für die Planungsregion Uckermark-Barnim existiert ein als Satzung in Kraft getretener sachlicher Teilregionalplan „Windnutzung, Rohstoffsicherung und -gewinnung“ in der Bekanntmachung vom 06. August 2004. Dieser sachliche Teilregionalplan wird derzeit fortgeschrieben.

Am Montag, den 11.04.2016 wurde der neue Regionalplan mit einer deutlichen Mehrheit von 27 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen und 9 Gegenstimmen als Satzung beschlossen. Bevor dieser Plan allerdings in Kraft tritt, muss er noch genehmigt und bekannt gemacht werden.

Insgesamt sind 48 Eignungsgebiete Windenergienutzung mit einer Gesamtfläche von 9450 ha festgelegt. Dies entspricht einem Anteil von 2,1 Prozent der gesamten Region, womit allerdings auch 97,9 Prozent der Region von einer Bebauung mit Windenergieanlagen ausgeschlossen werden. Im Bereich der Rohstoffsicherung sind 23 Vorranggebiete mit einer Fläche von 1354 ha und 12 Vorbehaltsgebiete mit einer Fläche von 616 ha festgelegt.

Nach einer über 10-jährigen Planung wurde damit nun eine neue Grundlage für einen geregelten Ausbau der Windenergie sowie zur Sicherung des Rohstoffabbaus geschaffen. Ohne einen gültigen Regionalplan könnte allein nach dem Baugesetzbuch geplant werden, was zur Folge hätte, dass Windenergieanlegen damit auch in Bereichen, die der Regionalplan ausschließt, errichtet werden könnten. Bislang hat der Regionalplan aus dem Jahr 2004 einen ungeordneten Ausbau der Windenergie verhindert, jedoch machte die mittlerweise veränderte Rechtslage mit zum Teil deutlich höheren Anforderungen eine Überarbeitung dringend nötig.


Bis der fortgeschriebene sachliche Teilplan als Satzung in Kraft getreten ist, gilt der bestehende sachliche Teilplan "Windnutzung, Rohstoffsicherung und -gewinnung" aus dem Jahr 2004. Diesen finden sie hier.


Inhalte der Planung:

Die raumordnerische Steuerung der Windenergienutzung in der Planungsregion Uckermark-Barnim erfolgt durch die Festlegung von Eignungsgebieten Windenergienutzung. Eignungsgebiete Windenergienutzung sind Gebiete, in denen der Windenergienutzung, die städtebaulich nach § 35 BauGB zu beurteilen ist, andere raumbedeutsame Belange nicht entgegenstehen. Gleichzeitig ist die Windenergienutzung an anderer Stelle im Planungsraum ausgeschlossen. Innerhalb der in der Festlegungskarte festgelegten Eignungsgebiete Windenergienutzung stimmt die Errichtung von Windenergieanlagen mit den Zielen der Raumordnung überein.

Weiterhin ist die planerische Sicherung regional bedeutsamer Vorkommen oberflächennaher Rohstoffe Gegenstand der vorliegenden Planung. In der Planungsregion Uckermark-Barnim wurden die Rohstoffe Kies, Sand, Ton und Torf in wirtschaftlich gewinnbarem Umfang nachgewiesen.

Die regionalplanerische Sicherung hochwertiger Lagerstätten oberflächennaher Rohstoffe erfolgt über die Festlegung von Vorrang- und Vorbehaltsgebieten für die Gewinnung oberflächennaher Rohstoffe.

Vorranggebiete für die Gewinnung oberflächennaher Rohstoffe stehen vorrangig dem Rohstoffabbau zur Verfügung. Die Vereinbarkeit der Rohstoffgewinnung mit den landes- und regionalplanerischen Zielsetzungen wurde festgestellt. Andere raumbedeutsame Nutzungen sind ausgeschlossen, soweit diese mit der vorrangigen Funktion Rohstoffgewinnung nicht vereinbar sind.

In Vorbehaltsgebieten für die Gewinnung oberflächennaher Rohstoffe sind mögliche Gewinnungsvorhaben noch einer abschließenden raumordnerischen Bewertung zu unterziehen. Den Belangen der Rohstoffsicherung ist dabei im Abwägungsprozess besondere Bedeutung beizumessen.